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Der Betriebs Bergang ( 613 a Bgb) ALS Dealbreaker? Markus Pfefferle

Der Betriebs Bergang ( 613 a Bgb) ALS Dealbreaker?

Markus Pfefferle

Published January 7th 2009
ISBN : 9783836671873
Paperback
220 pages
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 About the Book 

Die bertragung eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Rechtstr ger ist in der Praxis regelm ig mit Restrukturierungsma nahmen verbunden, die auch den Wegfall von Arbeitspl tzen zur Folge haben. Das Thema Betriebs bergang ist angesichtsMoreDie bertragung eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Rechtstr ger ist in der Praxis regelm ig mit Restrukturierungsma nahmen verbunden, die auch den Wegfall von Arbeitspl tzen zur Folge haben. Das Thema Betriebs bergang ist angesichts der Umstrukturierungen von Unternehmen in der deutschen Wirtschaft und des immer bedeutsamer werdenden Dienstleistungssektor ein Dauerbrenner in der Beratungspraxis. Die Vorschrift des 613 a BGB ist aufgrund ihrer europarechtlichen Grundlagen und der Vielzahl der von ihr erfassten Fallgestaltungen eine u erst komplizierte Norm, deren (offener) Tatbestand einem steten Interpretationswechsel (Ausl ser: die EuGH- Entscheidungen) unterliegt. Die Weiterentwicklung des Betriebs bergangsrechts nimmt kein Ende. Kaum eine andere arbeitsrechtliche Norm wirft derartig viele Rechts- und Abgrenzungsfragen auf. Bei kaum einer anderen Norm wirken sich aber auch Fehleinsch tzungen derart gravierend aus. Nach einer europarechtlichen Einf hrung wird im ersten Teil anhand der Tatbestandsvoraussetzungen des 613 a BGB die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH (hier sind insbes. die Leiturteile Ayse S zen,Carlito Abler und G ney G rres zu erw hnen) und die sich dadurch ndernde Rechtsprechung des BAG ( u.a. die Aufgabe des Kriteriums der eigenwirtschaftlichen Nutzung auftraggebereigener Betriebsmittel ) aufgezeigt und gew rdigt. Am Ende des ersten Teils und im zweiten Teil werden gestalterische M glichkeiten im Zusammenhang mit 613 a BGB er rtert. Diese reichen von Versetzungen ber K ndigungen- Vorgaben f r die Sozialauswahl- ausf hrliche Erl uterungen zum Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach 613 a VI BGB- die Frage nach der Sicherstellung des bergangs der Arbeitsverh ltnisse- Arbeitnehmer berlassung (Leiharbeit)- Aufhebungsvertr ge im Zusammenhang mit Besch ftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften- Ausf hrungen zum internationalen Gesellschaftsrecht in Verbindung mit der Alternative einer Migration nach